1. Allgemeines
Diese "allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" von Martin Stoklasa (im Folgenden Auftragnehmer, abgekürzt AN genannt)  gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die der AN dem Auftraggeber (AG) gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Der AN schließt diesbezügliche Verträge bzw. nimmt diesbezügliche Aufträge nur unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ab/an.

2. Leistungsumfang und Entgelte

2.1 Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen:
Bestellungen von Leistungen werden wirksam, sobald eine Bestätigung der Bestellung von seiten des AN vorliegt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen wurde.

Die bestellten Leistungen werden auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Die Leistungen können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen, jeweils zum Ende des Vertragsjahres (gerechnet ab dem Tag des Vertragsbeginns) gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Sondervereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

2.2. Domain-Gebühren
Domain-Gebühren werden für die Dauer von einem Jahr (bei ausgesuchten Domain-Endungen für 2 bzw 3 Jahre) verrechnet und enthalten den jährlichen, betrieblichen Aufwand des Domainnamens, inklusive der Verlängerung der Gültigkeit auf den angegebenen Zeitraum. Die Domain-Gebühr ist nicht gleichzusetzen mit der von der Registrierungsstelle verrechneten Jahresgebühr.

Bei einer Neubestellung (Registrierung und Transfer) wird die Registrierungsgebühr und die Domain-Gebühr, nach erfolgreichem Abschluss, sofort für ein Jahr im Voraus in Rechnung gestellt. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem Tag der Bestellung und wird nicht an Zeiträume der jeweiligen Registrierungsstelle angepasst. Alle vom AN verwalteten Domains werden automatisch verlängert.  Um eine Verlängerung zu verhindern, muss eine Kündigung spätestens 3 Monate vor Ablauf des Registrierungsjahres schriftlich bei dem AN einlangen.

Da gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nic.at eine Kündigung einer .at Domain schriftlich durch den Domain-Inhaber durchgeführt werden muss, wird zur Kündigung eines solchen eine vom Domain-Inhaber unterzeichnete Bestätigung benötigt. Ein entsprechendes Formular kann herunter geladen werden oder wird auf Anfrage vom AN zugesandt. Ein Domain kann erst gekündigt werden, wenn dem AN die unterzeichnete Bestätigung vorliegt. 

2.3. Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen
Die detaillierte Aufstellung der Rechnung wird per E-Mail zugesandt. Die Rechnungen des AN sind prompt ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig.

Wenn das Einschreiten eines Technikers notwendig wird, zum Beispiel bei einem Hacking Angriff oder einer Spam Attacke, ist der AN berechtigt die Technikerstunde mit 120 € (exklusive 20% MWST.) zu verrechnen. Wochenend-, Feiertags- und Nachtaufschlag betragen 100%.

Die Verrechnungsperiode beruht auf Vereinbarung. Hosting-Leistungen, sowie Domaingebühren werden für die nächste Verrechnungsperiode im Voraus verrechnet. Durch eine Kündigung oder einen Transfer des Webhostings/ eines Domains besteht kein Anspruch auf Rückvergütung für die aktuelle Verrechnungsperiode.

Verbraucht der AG in einem Monat mehr Traffic als vereinbart, so bezahlt er je begonnem Gigabyte Mehrtraffic den im Paket vereinbarten Aufpreis, unabhängig davon ob er selbst oder Dritte den Mehrtraffic verursacht haben.

Der AN behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor und wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Leistungsentgelte vereinbart. Als Mass zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an seine Stelle tretender Index. 

2.4. Gebühren bei Zahlungsverzug
Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass im Falle eines Zahlungsverzuges neben Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. auch sämtliche mit der ordnungsgemäßen und zweckentsprechenden Einmahnung der verrechneten Leistungen einhergehenden Aufwendungen, das sind Mahngebühren, Kosten der Bearbeitung von Mahnschreiben, Postgebühren, Sperr- und Entsperrgebühr, sowie allenfalls notwendige Kosten eines Inkassoinstitutes in gesetzlicher Höhe, eingehoben werden.

Der AN ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

3. Einstellung von Leistungen durch den AN
Der AN kann Leistungen unter folgenden Bedingungen einstellen:

Wenn Beträge aus offenen Rechnungen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Übersendung der zweiten Zahlungserinnerung/Mahnung am Bankkonto des AN eingegangen sind, werden die Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt. Sollte eine Bezahlung der offenen Forderungen weiterhin ausbleiben, wird der Account auf Dauer gelöscht und ein Rechtsverfahren eingeleitet.

Wenn dies wegen einer rechtswirksamen und in Österreich vollstreckbaren Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts oder auf Anweisung einer zuständigen Behörde notwendig ist.

Wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird.

Wenn der AG wiederholt oder vorsätzlich gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB verstößt.

Der AN behält sich das Recht vor, den AG auch ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Monat ab Kündigungszeitpunkt zu kündigen. Die Kündigung kann sowohl schriftlich als auch per E-Mail erfolgen.

4. Domainregistrierung
Die Domainregistrierung wird vom AN bzw seinem Partnerregistrar als technisch ausführende Stelle durchgeführt und unterliegt den jeweiligen Bestimmungen der Registries (Registrierungsstellen), an die der AN vertraglich gebunden ist. Mit der Beantragung eines Domain-Namens bevollmächtigt der Besteller den AN die Domainbestellung in seinem Namen bei der Registry durchzuführen und akzeptiert die Policies der jeweiligen Registries. Solange die Leistung für eine Domain vom AN geliefert wird, wird die Domain administrativ und technisch ausschließlich von ihm verwaltet.

Als Domain-Inhaber wird ausschließlich der Besteller eingetragen. Damit ist er der Eigentümer der Domain und über diese verfügungsberechtigt. 

Der AG erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten (Namensrecht, Markenrecht etc.) zu verletzen und den AN diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Die Registrierungsstelle und der AN führen keine Prüfung des beantragten Domain-Namens durch, behalten sich aber das Recht vor, Anträge im Falle offensichtlicher Rechtsverletzungen, auch ohne Angabe von Gründen, abzulehnen. 

5. Verfügbarkeit von Leistungen 

5.1. Wartungsarbeiten
Um die Sicherheit und Verfügbarkeit von Services aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, führt der AN bei Bedarf Wartungsarbeiten, Optimierungen oder Erweiterungen an der Infrastruktur durch. Der AN ist bemüht, diese Arbeiten möglichst außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten durchzuführen und die daraus resultierenden Service-Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten.

5.2. Angriffe Dritter auf die Netzwerkinfrastruktur
Der AN behält sich das Recht vor Services von AG, die Opfer von Angriffen Dritter werden, vorübergehend zu deaktivieren, wenn durch den Angriff die Services anderer Kunden negativ beeinträchtigt werden. Der AN informiert den AG über die vorübergehende Einstellung von Leistungen. Etwaige durch den Angriff anfallende Kosten, z.B. angefallene Überstunden von Technikern werden gemäß Punkt  2.3. dem AG verrechnet. Der AN haftet nicht für durch die notwendige Sperre anfallenden Kosten und Verdienstentgänge des AG.

5.3. Höhere Gewalt
Wenn infolge höherer Gewalt Lieferungen oder Leistungen nicht oder nur teilweise erbracht werden können, wird die Verpflichtung zur Leistung für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt bzw. aufgeschobenen und ist eine Haftung des AN ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt sind z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Blitzschlag, Feuer, Streik, Sabotage, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, oder sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss.

6. Haftung
Die Geltendmachung von Schäden des AG oder Dritter gegenüber dem AN ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die auf vom AN beigezogene Dritte zurückgehen. 

Die Haftung für mittelbare Schäden -  wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

Der AN schließt jegliche Haftung für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten die über den AN zugänglich sind, aus. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstigem Inhalt, der veröffentlicht oder privat übermittelt wird, liegt ausschließlich bei der Person, von der solch ein Inhalt stammt. Der AG wird darauf hingewiesen, dass er bei Gästebüchern, Chats, E-Mails oder durch Verwendung von Bulletin-Boards in anderen Websites anderen personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, was in seiner eigenen Verantwortung steht. 

Websites vom AG können Links zu Dritten enthalten. Der AN ist nicht für den Inhalt, die Verfügbarkeit oder die Funktionsweise, bzw. Kontrolle von Websites auf die gelinkt wird verantwortlich. Eine Haftung dafür wird ausgeschlossen.

Bestimmte Leistungsangebote vom AN beinhalten ein Virenschutzprogramm und einen Spam-Filter, den der Kunde in seinem E-Mail-Account deaktivieren kann. Der AN weist darauf hin, dass, obwohl die Virendatenbank täglich abgeratet wird, das Programm keinen hundertprozentigen Schutz bieten kann. Dies beruht u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der AG wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der AG hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Der AN schließt jegliche Haftung für Schäden durch externe Attacken wie Spam, Viren, DDOS - Attacken, etc aus.

Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten begrenzt bis maximal 10 % der Auftragssumme je Schadensfall. Weitergehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen. 

7. Datenschutz
Der AN verpflichtet sich beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes einzuhalten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. 

Der AN ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den AN sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den AN ist vom AG sicherzustellen. 

Der AN ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des AN gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der AN ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen. 

Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen. 

8. Illegale Daten und Inhalte
Der AG verpflichtet sich, den AN von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.

Der AG verpflichtet sich, bei der Nutzung der vom AN angebotenen Dienste an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen. Der AG wird hiermit ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, das Verbotsgesetz und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, bzw. untersagt ist. Der AG übernimmt gegenüber dem AN die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften.

Der AG ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten und wird den AN für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen, welcher Art auch immer, und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.

9. Netznutzung
Der AG verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienstleistungen des AN die Internet-Netiquette einzuhalten. Insbesondere ist es dem AG untersagt, über den Server des AN Massenmails zu versenden oder Handlungen durchzuführen, die dem AN schaden. Dabei entstandener Schaden für Funktionsstörungen durch Blacklisteinträge, das Freikaufen aus Blacklists, der damit verbundene Zeitaufwand und jeglicher andere Schaden, der dadurch entsteht, wird dem AG in Rechnung gestellt. Der AN hat das Recht, die Leistungen des AG unverzüglich zu blockieren, um weiteren Schaden zu vermeiden und den Vertrag fristlos zu kündigen.

10. System- und Datensicherheit
Der AN sichert Netzwerk und WebHosting Systeme mit Hard- und Software, um die bei ihm gespeicherten Daten und Accounts zu schützen. Der AN ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem trotzdem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten oder Accounts heranzukommen und sie weiter- oder missbräuchlich verwendet. Der AG hält den AN von daraus resultierenden Schäden die ihm oder einem Dritten gegenüber entstehen, vollkommen schad- und klaglos.

11.Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen werden dem AG per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der AG diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich widerspricht. 

12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt. 

13. Gerichtsstand
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des AN als vereinbart.